Fragen zur Wahl: Stadtjugendausschuss

Der linke Stadtjugendausschuss der Stadt Karlsruhe hat an alle Parteien 29 Fragen gesendet und im kommunalomat-ka.de eingepflegt, damit sich jeder Interessierte seine Meinung  zu den Parteien bilden kann. Wir haben ihnen hier unsere Antworten zu den Fragen aufgelistet. Übrigens, an was erinnert sie das vom Stadtjugendausschuss benutzte Logo? 

1. Die Stadt Karlsruhe soll mehr Geld investieren, um das Radwegenetz schneller auszubauen?

Wir als AfD treten für ein gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsarten in unserer Stadt ein. Die von der Stadtverwaltung unternommenen Anstrengungen zum Ausbau des Radwegenetzes sind derzeit ausreichend und fortzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Radwege abseits der Hauptverkehrsstrassen angelegt werden.

2. Die Stadt Karlsruhe soll mehr Sicherheits- und Ordnungskräfte einstellen?

Kriminalität ist kein Naturereignis, welches man kritiklos hinnehmen muss. Sie ist menschengemacht und hat Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir in Karlsruhe tun. Ein noch besser ausgestatteter Kommunaler Ordnungsdienst kann dazu beitragen, die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dauerhaft zu verbessern.

3. Mehr Verwaltungsvorgänge, die üblicherweise persönlich auf dem Amt erledigt werden müssen, wie z.B. eine Wohnungsummeldung, sollen online möglich sein?

Die AfD setzt sich für eine effektive und damit kostengünstige Verwaltung ein. Soweit eine sinnvolle Erweiterung von Online-Angeboten möglich ist, werden wir dies unterstützen. Allerdings darf dies in keinem Fall dazu führen, dass Menschen ohne Internetzugang benachteiligt werden. Eine vollständige Anonymisierung der Stadtverwaltung lehnen wir ab.

4. Städtische Veranstaltungen und Feste sollen ausschließlich klimaneutral durchgeführt werden? (Das heißt, dass zum Beispiel Mehrweggeschirr oder Produkte aus ökologischem Anbau und fairem Handel verwendet werden.)

Die AfD unterstützt jede Möglichkeit, mit Ressourcen sparsam umzugehen. Das Angebot von fair gehandelten Produkten begrüßen wir ausdrücklich, da davon die Produzenten in Entwicklungsländern profitieren. Allerdings muss dies freiwillig geschehen. Puren Aktionismus, der schlimmstenfalls zu einer finanziellen Mehrbelastung führt, lehnen wir jedoch ab.

5. Auf kommunaler Ebene soll es die Möglichkeit geben, leichter Volksabstimmungen, wie z.B.über Großbauprojekte, zu initiieren?

Wir setzen uns schon immer dafür ein, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch bei uns einzuführen. Die Gemeindeordnung sieht schon jetzt auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor. Man muss es also nur wollen. Die AfD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es auch in Karlsruhe zu mehr direkter Demokratie kommt.

6. Statt offener Jugendbeteiligungsformen, wie zum Beispiel der Karlsruher Jugendkonferenz oder des Arbeitskreises Karlsruher Schülervertreter, soll es künftig einen Jugendgemeinderat in Karlsruhe geben? (Ein Jugendgemeinderat ist ein von Jugendlichen auf Zeit gewähltes Gremium.)

Schon im Mai des Jahres 2018 haben wir gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates gestimmt. Die Gemeindeordnung des Landes sieht ausdrücklich ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht für Jugendliche und Kinder vor. Dies sehen wir in Karlsruhe derzeit als nicht ausreichend gewährleistet an.

7. Die Stadt Karlsruhe soll sich künftig für Mehrwegverpackungen einsetzen?

Die AfD begrüßt jede Möglichkeit, gerade mit Blick auf die nachfolgenden Generationen, mit endlichen Ressourcen sparsam umzugehen. Allerdings muss dies freiwillig und mit Augenmaß geschehen. Unnötige und zweifelhafte Maßnahmen, die schlimmstenfalls zu einer Kostensteigerung zu Lasten des städtischen Haushalts führen, lehnen wir jedoch ab.

8. Das Schaffen von neuen Baugebieten soll höhere Priorität haben als der Erhalt von Grünflächen?

Das Stadtbild und der Erholungswert Karlsruhes sind durch die gegenwärtige exzessive Bautätigkeit und dem damit einhergehenden Flächenverbrauch in ihrer Existenz bedroht. Karlsruhe ist zu klein, um weiter zu wachsen und darf nicht zu einer Betonwüste verkommen. Wir sind zuerst denjenigen gegenüber verpflichtet, die bereits länger hier wohnen.

9. In der Innenstadt sollen mehr Auto-Parkplätze zur Verfügung stehen?

Eine wirtschaftliche und funktionsfähige Infrastruktur ist Grundvoraussetzung unseres Gemeinwesens. Wir treten daher für ein ideologiefreies und gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsarten ein. Wir sind strikt gegen verkehrspolitische Schikanen zu Lasten des PKW-Verkehrs und lehnen daher jeden Rückbau von Parkplätzen ab.

10. Die Stadtwerke Karlsruhe sollen zukünftig stärker in erneuerbare Energien investieren?

Das EEG sorgt u.a. dafür, dass Wind- u. Solarstrom unabhängig vom Bedarf immer zu Festpreisen abgenommen werden muss. Zusätzlich sorgt die EEG-Umlage für eine weitere Erhöhung der Strompreise. Die Stadt KA soll sich nicht an der Mehrbelastung der Bürger bereichern. Weitere Ökostrom-Beteiligungen lehnen wir daher ab.

11. Die Innenstadt soll künftig autofrei werden?

Eine funktionsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung des städtischen Gemeinwesens. Auch im Interesse der Geschäfte und des Lieferverkehrs treten wir als AfD für ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Verkehrsarten in Karlsruhe ein. Wir sind strikt gegen verkehrspolitische Schikanen zu Lasten des Individualverkehrs. ( und lehnen daher eine komplett autofreie Innenstadt ab.)

12. Kinder und Jugendliche sollen zu allen städtischen kulturellen Einrichtungen freien Eintritt erhalten?

Die kulturelle Bildung unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns höchsten Stellenwert. Unabhängig vom Einkommen der Eltern sollten daher alle Kinder freien Zugang zu allen Veranstaltungen haben. An der Erarbeitung eines akzeptablen Konzepts zur Gegenfinanzierung werden wir uns gerne beteiligen.

13. Im Rahmen der Innenstadtentwicklung sollen vermehrt Räume für Jugendliche (zur eigenen Gestaltung) entstehen?

Die AfD unterstützt diesen Vorschlag, wenn ein möglicher Missbrauch für politische Zwecke ausgeschlossen ist.

14. Die Stadt soll selbst vermehrt bezahlbare Wohnungen bauen?

Wir sehen die Stadtpolitik in allererster Linie gegenüber denjenigen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die hier schon länger wohnen und nicht erst zuziehen wollen. Deshalb: Mehr bezahlbarer Wohnraum ja, aber nicht für Armutsmigranten aus aller Welt.

15. Um mehr Wohnraum zu schaffen, sollen vermehrt Hochhäuser gebaut werden?

Wegen der hohen Kosten, die der Bau von Hochhäusern verursacht, ist dies aus unserer Sicht kein adäquates Mittel, um dem Mangel an preiswertem Wohnraum zu begegnen. Ein intaktes Stadtbild und ausreichend Stellplätze für KfZ sind für uns Voraussetzung für die Akzeptanz einzelner Hochhäuser.

16. Eine zweite Rheinbrücke ist notwendig?

Wir befürworten den Bau einer zweiten Rheinbrücke nur dann, wenn ein direkter Anschluss an die B36 Richtung Norden gewährleistet ist. Dies ist in der gegenwärtigen Planung des Regierungspräsidiums nicht vorgesehen.

17. Der Nightliner soll auch werktags fahren?

Wir halten die derzeitige, abgespeckte Version des Nightliners, der werktags morgens gegen 4 Uhr fährt, für ausreichend.

18. Es soll ein kostenloses ÖPNV-Ticket in Karlsruhe für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende geben, durch öffentliche Mittel finanziert?

Verbilligte oder kostenfreie Nahverkehrstickets für Jugendliche sollten auf jeden Fall eingeführt werden, da fast alle Schüler zum Schulsport den ÖPNV nutzen.

19. Die Stadt Karlsruhe soll sich für die Rettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer einsetzen?

Tote im Mittelmeer können nur dadurch vermieden werden, dass sich niemand auf diesem Weg nach Europa macht. Karlsruhe darf keine Schlepper unterstützen und sollte stattdessen dazu beitragen, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden.

20. Die Stadt soll mehr Angebote für Deutschkurse machen?

Wir sehen Integration in erster Linie als Holschuld der Zuwanderer, die allerdings staatliche Unterstützung hierzu erwarten dürfen. Das Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, das Erlernen der deutschen Sprache und das Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts erachten wir als die Grundvoraussetzungen gelungener Integration.

21. Die Stadt soll vermehrt in die digitale Ausstattung der Schulen investieren?

Das Kernproblem unseres Bildungswesens ist das auf allen Ebenen stetig sinkende Anforderungsniveau. Die weitere Digitalisierung des Schulunterrichts löst dieses Problem nicht. Die Umstellung des klassischen Schulunterrichts auf digitale Vermittlungsformen reduziert die haptischen Anteile und verringert zudem die Bearbeitungstiefe.

22. Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose sollen stärker gefördert werden?

Insbesondere die Dauerarbeitslosigkeit konnte bisher nicht nachhaltig gesenkt werden. Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen vielfach an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei. Deshalb können viele offene Stellen nicht besetzt werden. Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose.

23. Cannabis soll auch für nicht-medizinische Zwecke legalisiert werden. Die Stadt soll sich für Modellprojekte dazu einsetzen?

Eine weitere Legalisierung von Drogen lehnen wir strikt ab. Nachweislich entwickeln 5 – 10% die Nutzer der Einstiegsdroge Cannabis eine Abhängigkeit; auch Psychosen treten auf. Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme nehmen zu, wenn Cannabis legalisiert wird.

24. Die Stadt soll mehr Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete schaffen?

Wir befürworten eine vom jeweiligen Bedarf abhängige Betrachtung dieser Frage. Berücksichtigt werden muss der generelle Mangel an Flächen und bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe.

25. In allen Schulen soll es barrierefrei ausgestattete Räume geben, damit an ihnen auch Kinder und Jugendliche mit Behinderung inklusiv unterrichtet werden können?

Eine körperliche Behinderung darf kein Ausschlussgrund für den Regelschulbesuch sein. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.

26. Es soll ein veganes Wahlessen an Schulmensen angeboten werden?

Vielfalt beim Essensangebot in Kitas und Schulen ist zu befürworten. Die traditionelle Esskultur an Karlsruher Kitas und Schulen darf nicht durch falsch verstandene Rücksicht auf Zuwanderer oder andere Religionen abgeschafft werden.

27. Alle Religionsgemeinschaften sollen die Möglichkeit haben, Gebets- und Versammlungsgebäude nach ihren Wünschen zu bauen?

Die Freiheit der Religionsausübung ist in Deutschland durch unsere Verfassung geschützt. Gleichwohl lehnen wir Neubauten von Zentral-Moscheen, die über den lokalen Bedarf hinaus gehen, insbesondere durch den Islam-Verein DITIB, strikt ab. Dieser wird direkt von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert.

28. Die Stadt Karlsruhe soll als Arbeitgeberin Vorbild sein, z.B. durch weniger befristete Arbeitsverträge?

Befristete Arbeitsverträge müssen nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen.

29. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen?

Die AfD lehnt ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten strikt ab.