Voteswiper: Positionen der AfD zur Europawahl

Auch auf europäischer Ebene gibt es einen Wahl-O-Mat, genannt Voteswiper, dessen Fragen und die dazugehörigen Antworten der AfD wir ihnen hier auflisten:

Soll die EU ein Eurozonenbudget mit einem eigenen europäischen Finanzminister haben? 

Die EU ist kein Staat sondern ein loser Staatenverbund. Die AfD fordert umfangreiche Ausgabenkürzungen statt ein überflüssiges EU-Finanzministerium.

Sollen die Nationalstaaten mehr Kompetenzen an die EU abgeben? 

Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen. Es ist eine Illusion, dass die nationalen Identitäten nach und nach durch eine europäische abgelöst werden könnten. Nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger als Herzstück der Demokratie gelebt und bewahrt werden.

Soll der Euro als gemeinsame Währung abgeschafft werden?  

Der Euro ist für ein Gebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann so nicht funktionieren. Dies zeigt sich deutlich darin, dass nach 19   hren die Währung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden kann. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro.

Soll die EU verbindliche Klimaziele für alle Mitgliedsländer festlegen können?   

Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen.

Soll die EU eine eigene Armee mit entsprechendem Verteidigungsbudget erhalten?

Europa wird durch die NATO verteidigt. Deshalb lehnt die AfD die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt und eine weitere Souveränitätsabgabe der europäischen Staaten bedeuten würde. Sie würde auch nicht die grundlegenden Probleme der europäischen Verteidigung lösen. Über den Einsatz deutscher Streitkräfte darf weiterhin nur der Deutsche Bundestag entscheiden.

Sollen Flüchtlinge nach festgelegten Quoten auf alle Mitgliedsländer verteilt werden?   

Ausschließlich die nationalen Parlamente haben das Recht und die demokratische Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Verbindliche „Flüchtlings“ – Aufnahmequoten für EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität.

Soll die EU eigene Steuern erheben können?

Die EU ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Staat. Sowohl das Grundgesetz (Haushaltsvorbehalt des Parlaments nach Art. 110 GG) als auch die EU-Verträge (mit Verfassungsrang) lassen EU-Steuern nicht zu: Als loser Staatenbund hat die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht und darf somit keine „EU-Steuern“ erheben.

Soll die EU ihre Zahlungen für die Agrarpolitik zugunsten anderer Politikbereiche kürzen?

Die AfD erkennt die große Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sowie den Erhalt der ländlichen Räume an. Wir wollen die Förderungspolitik der EU in die Mitgliedsstaaten und damit nach Deutschland zurückholen. Eine Subventionierung der Landwirtschaft bleibt zunächst bestehen, da in einem freien globalen Wettbewerb der Bauernstand aus Deutschland sonst verschwinden würde.

Sollte der EU-Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt werden?  

Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Auch eine Direktwahl eines Kommissionspräsidenten würde daran nichts ändern.

Sollten hochverschuldete Länder der Eurozone zu einem stärkeren Schuldenabbau verpflichtet werden?  

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: keine Haftung für die Schulden anderer Länder, keine Staatsschulden über 60 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und kein   hresdefizit über 3 %. Diese Regeln sind zerstört worden. Stattdessen wird der Euro heute jeden Tag mit Milliardensummen „gerettet“: über Garantien, Bürgschaften, sogenannte Faszilitäten, Schlechtwetterfonds, Verrechnungskredite (TARGET2), zinsfreie Kredite an Staaten und permanente Aufkäufe von Staatsanleihen durch Zentralbanken.

Soll es eine Finanztransaktionssteuer in der EU geben?  

Eine Finanztransaktionssteuer unterstützen wir nur, wenn sie an allen Handelsplätzen, auch außerhalb der EU, eingeführt und nationalstaatlich vereinnahmt wird. Andernfalls käme es nur zu einer Verlagerung der Handelsaktivitäten.

Sollte ein Teil der Abgeordneten des EU-Parlaments über europaweite Wahllisten gewählt werden?

Alle EU-Abgeordneten beziehen ihre Legitimation ausschließlich von den Stimmen der Bürger des jeweiligen Nationalstaates.

Sollen in allen Ländern der Europäischen Union gleiche Regeln für die Abschiebung von Asylsuchenden gelten?

Ausschließlich die nationalen Parlamente haben das Recht und die demokratische Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Sollte die EU das Plastikverbot auf andere Einwegprodukte ausweiten?

Ein Verbot auf andere Einwegprodukte in der EU löst kein Problem, wenn der überwältigend größte Teil der Verschmutzung außerhalb Europas

Soll das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen abgeschafft werden?

Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und die Einführung eines Mehrheitsprinzips ist mit unserer Vorstellung der Europäischen Union nicht vereinbar. Kein Land soll über ein anderes Land bestimmen. Das Mehrheitsprinzip hebt die Souveränität der Staaten auf.

Soll die Europäische Union sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen?

Europa ist wesentlich geprägt von der griechisch-römischen Antike, dem Juden- und Christentum, der Aufklärung und den Menschenrechten. Im Geiste von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie wollen wir dieses Europa für uns und unsere Nachkommen dauerhaft erhalten.

Soll die EU darauf hinwirken, dass Europas Energie bis 2050 zu 100% aus erneuerbaren Quellen stammt?

Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen.

Soll die EU die Laufzeiten für Atomkraftwerke auf 40 Jahre begrenzen?

Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien. Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.

Sollen direktdemokratische Instrumente auf EU-Ebene ausgebaut werden?

Wir halten es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

Sollen Staaten, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen weniger Mittel aus dem EU-Haushalt bekommen?

Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaatliche Akteure.

Soll ein europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams aufgebaut werden?

Die AfD wendet sich nicht nur gegen alle Versuche der EU, sich die Zentralkompetenzen einer Bundesregierung anzueignen, was weder im Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten wäre, noch ihrem Willen entspräche. Die AfD verlangt stattdessen den Rückbau bereits eingerichteter beziehungsweise im Aufbau befindlicher überflüssiger Justizbehörden.

Sollte eine europaweite CO2-Abgabe eingeführt werden?

Die AfD lehnt alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.

Soll die Europäische Union mehr Geld in die Entwicklungshilfe investieren?

Ziel der AfD ist es, die Entwicklungspolitik der EU wieder auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten zurückzuführen, mit einer Koordinierungsrolle der EU, um Doppelmaßnahmen zu vermeiden. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität und der Wahrung der Eigeninteressen der Geberländer bei der Vergabe von Entwicklungshilfe. Die Entwicklungspolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Soll die EU langfristig zu einem föderalen Bundesstaat werden?

Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Sollte es einen EU-weiten Mindestlohn geben, der sich an den Durchschnittseinkommen der jeweiligen Mitgliedsstaaten bemisst?

Die sozialen Sicherungssysteme der verschiedenen EU-Länder sind höchst unterschiedlich geregelt. Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte. Die sich daraus ergebende Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten. Erfolgreiche Länder sind Vorbild für die anderen. Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.

Soll Deutschland CETA in Kraft setzen?

Die EU soll sich weiterhin für den Freihandel und offene Märkte einsetzt. Unsere Standards sind dabei zu erhalten. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren unter Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Dabei lehnt die AfD die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten auf private Schiedsgerichte ab.

Soll sich Deutschland für die Abschaffung der Russland-Sanktionen einsetzen?

Die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland gebieten einen gegenseitigen Interessenausgleich, der dem Wohle aller europäischen Völker dient. Nur unter Einbeziehung Russlands ist eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an. Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.

Soll Deutschland wieder eigene Grenzkontrollen durchführen können?

Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Das Abkommen von Schengen stellt in seiner jetzigen Form eine Gefahr für die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger der EU dar und ist zu reformieren

Soll Deutschland aus der EU austreten?

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig und werden die Entscheidung über den DEXIT bei den Bürgern einholen, so wie es nach unserem Modell der direkten Demokratie selbstverständlich ist.

Soll Deutschland sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen?

Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.

Sollen EU-Verträge in Deutschland per Volksabstimmung bestätigt werden müssen?

Wir halten es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

Soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Umsetzung der Pipeline Nord Stream 2 einsetzen?

Wir befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und unterstützen die Erweiterung der bestehenden Gas-Pipeline in der Ostsee (Nord Stream 2) zwischen Russland und Deutschland unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder. Dadurch wird unsere Gasversorgung und die unserer europäischen Partner auf eine breitere Basis gestellt.

Soll Deutschland sich für ein europaweites Verbot von Glyphosat einsetzen?

Die AfD setzt sich für die Erhaltung eines wirksamen Pflanzenschutzes nach guter fachlicher Praxis als Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheit-, und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Dies gilt auch für den Wirkstoff Glyphosat.

Soll das Kindergeld für Kinder außerhalb Deutschlands an die Leistungen des jeweiligen Landes angepasst werden?

Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, ist an die Verhältnisse (Leistungen) des Herkunftslandes anzupassen.

Soll ein stärkerer Datenabgleich zur Vermeidung von Sozialmissbrauch in Europa eingeführt werden?

Die Personenfreizügigkeit hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Die betrugsanfälligen Regelungen der Freizügigkeitsrichtlinie reichen nicht aus, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern. Armutszuwanderung und Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme muss auch auf EU-Ebene unterbunden werden können.